Schon vor drei Jahren erläuterte ich für UND Generationentandem die sich verschlechternden, politischen Geschehnisse in Polen («Wenn die Heimat ruft», 2017). Die immer enger werdenden Einschränkungen und Verletzungen der Bürger- und der Menschenrechte in meiner Heimat sind der Anlass für die jetzigen Proteste.
Der Auslöser
Am 22. Oktober hat das polnische Verfassungsgericht eine Ausnahmeregelung des Rechts auf Abtreibung für verfassungswidrig erklärt. Bis vor kurzem waren Abtreibungen im Falle einer schwerwiegenden und tödlichen Beeinträchtigung des Fötus erlaubt. Diese Ausnahmeregelung wird nun gestrichen. Faktisch kommt dies einem Abtreibungsverbot gleich. Da noch nicht amtlich veröffentlicht, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; dennoch sagten Kliniken vorgesehene Abtreibungstermine vorsorglich ab.
Nicht zufällig wählte die PiS-Regierung die Zeit der Pandemie-Spitze im Lande für die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Wegen des Covid-19-bedingten Versammlungsverbots hoffte sie auf das Ausbleiben der Proteste.
«Kampf um die Freiheit, um das Leben und um Polen»
Mit diesem Kalkül hat sich die Regierung massiv verrechnet. Das Urteil des Verfassungsgerichtes erwies sich als der sprichwörtliche Tropfen, der die Schale der Bitterkeit zum Überlaufen brachte. Schon am Tag der Urteilsverkündung demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in Polen sowohl in Grossstädten als auch in der Provinz, die als Hochburg der PiS-WählerInnen gilt. Es geht schon nicht mehr «nur» um das Abtreibungsgesetz. Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt der Regierung und eine Einschränkung der Macht der Kirche. Sie sind wütend. Der rote Blitz auf Masken, Plakaten und Transparenten ist Symbol ihrer Wut – «Wir haben genug!». Die Forderungen werden oft mit Schimpfwörtern ausgedrückt. Marta Lempart, das Gesicht des «Allgemeinpolnischen Frauenstreiks», erklärt, dass es «ein Kampf um die Freiheit, um das Leben und um Polen ist». Am 1. November ist der neue Konsultationsrat des Allgemeinpolnischen Frauenstreiks zum ersten Mal zusammengekommen, um «Pläne für Polen zu schmieden» und darüber nachzudenken, wie man nach dem von der PiS verursachten Chaos «im Lande aufräumen» könnte.
Neu wurden Montagabende für die Proteste bestimmt. 500 Städte haben sich zur Beteiligung verpflichtet. Das Ziel ist es, bis Ende 2020 die Regierung zum Rücktritt zu zwingen.
Kundgebung in Zürich
Ausserhalb von Polen ruft die 2016 gegründete Organisation «Dziewuchy» (Junge Weiber) zu Solidaritätsaktionen mit den polnischen Frauen auf. In der Schweiz fand eine Kundgebung vor dem Polenmuseum in Rapperswil kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts statt. Für den 31. Oktober bekam ich eine Einladung zur Demo in Zürich. Dieses Mal haderte ich mit der Teilnahme: Soll ich, soll ich nicht? Coronabedingt sollte ich eher zu Hause bleiben. Doch ich empfand es als meine moralische Pflicht, ein Zeichen der Solidarität mit meinen Landsfrauen zu setzen. Meine Männer – Mann und Sohn – schlossen sich mir an.
Unter dem behutsamen Auge der Kantonspolizei, gleich vor deren Sitz in Zürich, versammelten sich am sonnigen Samstagnachmittag Menschen von mindestens drei Generationen. Frauen, Kinder und Männer trugen Kartons mit Sprüchen, die ich fleissig fotografierte. Zwei Plakate stachen mir sofort ins Auge. Sie waren schon im Juli dieses Jahres während den Präsidentschaftswahlen in Polen im Einsatz: Der rote Blitz und eine schwarze Tafel mit zwei Reihen kleiner Sternzeichen, welche üblicherweise zum Verheimlichen von Buchstaben gesetzt werden – das Symbol des Widerstandes und ein Ersatz für einen unanständigen Ausdruck, «F…k PiS». Unweit davon sichtete ich einen schwarzen Regenschirm mit weisser Aufschrift, die die Auflösung des unter den Sternzeichen verborgenen Rätsels preisgab. Ein anderer Slogan «Noch ist Polin nicht verloren» wurde abgeleitet von der polnischen Nationalhymne «Noch ist Polen nicht verloren». Einige Aufschriften enthielten raffinierte Wortspiele und gefielen mir sehr gut. Zum Beispiel: «No PiSaran!», eine Anspielung auf eine berühmte Rede der Kommunistin Dolores Ibárruri im spanischen Bürgerkrieg. «¡No Pasarán!» war ihr Schlachtruf zum Widerstand, «Die Faschisten werden nicht durchkommen!» In unserem Fall bedeutet sie, dass die fiesen Machenschaften der PiS scheitern werden.
Eine neue Website wurde im Internet den kreativen Parolen gewidmet. Viele Sprüche in den Sozialen Medien beziehen sich auf den Hassstifter und Drahtzieher, den Parteipräsidenten Jarosław Kaczyński. Er, der Junggeselle, und seine Katze sind auf einigen Kartons abgebildet. «Abfahre!» wird er aufgefordert. «Die Katze kann bleiben.» Auf einem anderen Bild hält die Katze einen Reisekoffer und wendet sich zu ihrem Herrchen: «Jarek (Kosename von Jarosław), dieses Mal hast du übertrieben. Ich gehe…»
Reden wurden gehalten, Parolen skandiert, es wurde getanzt und gesungen: die Zeit verging im Flug. Das friedliche, fröhliche Zusammensein ist die Methode zum Erreichen des anspruchsvollen Ziels, die diktaturähnlichen Zustände in Polen zu beenden. Ähnlich verlief auch die nächste Demo am 7. November am Helvetiaplatz in Bern. Die Kontinuität der friedlichen Proteste ist wichtig. Zwar droht die kompromittierte Regierung mit Gewalt, doch sie ist zum Scheitern verurteilt gegen die Solidarität der ganzen Gesellschaft. Als Vorbild können wir die «Orange Revolution» der Ukraine nennen. Ich hoffe, dass die in Polen demonstrierenden Jungen und Alten, Frauen und Männer entschlossen und beharrlich bleiben. Aus diesem Grunde sind die moralische Unterstützung und Solidaritätskundgebungen im Ausland essenziell.
Übersetzung des Textes der Protesthymne «Deine Macht»
Deine Macht, deine Schuld
Meine Schuld, meine Strafe
Du hältst meine Welt in deinen Händen
In deiner Faust hältst du mich schon eine Million Jahre
Schau mich an, direkt in die Augen
Ich bin deine Mutter, Schwester, Tochter, Frau
Ich stehe da mit erhobenem Haupt.
Millionen von uns stehen jetzt so
Keine von uns hat Angst
Ich stehe, ich schreie,
Ich stehe, ich schreie
Millionen von uns stehen jetzt so
Keine von uns hat Angst
Wir sind mächtiger, als du gedacht hast
Gib alles zurück, was du uns weggenommen hast
Deine Schuld, deine Schuld, deine Schuld, deine riesige Schuld!
Das Elfte lautet folglich – «Ärgere die Frauen nicht.»